Bürgerliche Jungparteien lehnen Walliser Verfassung ab

Im Abstimmungskampf zur neuen Kantonsverfassung bestätigt sich der häufig geäusserte Vorwurf nicht, dass die jüngeren Generationen politisch zu wenig interessiert seien und die Schweizer Politik ausschliesslich von älteren Semestern dominiert werde. Wir, die bürgerlichen Jungparteien des Oberwallis, haben uns formiert und unsere Stimme erhoben, denn wir Jungen möchten in der für unsere Zukunft wegweisenden Verfassungsfrage aktiv mitwirken.

Am 11. Februar 2024 haben die Präsidien der Jungen Mitte Oberwallis, der neo J+, der JSVPO und der Jungfreisinnigen Oberwallis sowie die Jeunes du Centre und die Jeunes UDC Valais Position bezogen und den Walliser Medien eine zweisprachige Medienmitteilung zugestellt. Diese legte unsere Argumente gegen den Entwurf der neuen Verfassung aus der Perspektive junger Walliserinnen und Walliser differenziert dar. Unserer Meinung nach muss eine neue Verfassung vor allem auch den Ansprüchen von uns jungen Menschen gerecht werden und nicht nur den Wunschvorstellungen der in absehbarer Zeit in den politischen Ruhestand scheidenden Verfassungsrätinnen und Verfassungsräten. Eine Modernisierung der Walliser Verfassung muss zwingend den Bedürfnissen kommender Generationen entsprechen.

Die geplante Erweiterung des Staatsrates auf sieben Mitglieder und Departemente stellt nicht nur einen unnötigen Ausbau des Staatsapparats dar, sondern hätte auch einen erheblichen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand zur Folge. Insgesamt kostet die Umsetzung der neuen Verfassung viel Geld. Diese dutzenden Millionen werden irgendwo anders fehlen. Sei dies bei den sozial Schwächsten, den Familien, dem Mittelstand, den KMUs, dem Gesundheitswesen, im Tourismus oder in der Landwirtschaft, irgendwo wird gespart werden müssen oder die Steuern werden erhöht. Dennoch besteht die Möglichkeit, die positiven Elemente des Verfassungsentwurfs durch Teilrevisionen in die bestehende Verfassung zu integrieren.

Die Junge Mitte Oberwallis
Junge SVP Oberwallis
Jungfreisinnige Oberwallis
neo – Die sozialliberale Mitte J+