Erstunken und erlogen?

Staatsrat Roberto Schmidt behauptet, es gebe keinen Klimaplan des Staatsrates, und die Aussagen der Gegner seien «erstunken und erlogen». Fakt ist jedoch: Der Staatsrat des Kantons Wallis hat dem Grossen Rat einen «Walliser Klimaplan – Entwurf des Staatsrates» vorgelegt. Auf Seite 4 des Vorworts schreibt Schmidt selbst: «Sein Ziel ist ehrgeizig und übertrifft das vom Bund und vom Übereinkommen von Paris festgelegte Ziel (…)» sowie «Der kantonale Klimaplan (…) schlägt eine Reihe von Massnahmen vor, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen sollen.» 

Dass dieser Klimaplan kurz vor der Abstimmung von der offiziellen Internetseite «Agenda 2030» entfernt wurde, wirft Fragen auf. Um Transparenz zu schaffen, haben die Jungfreisinnigen den Klimaplan auf ihrer Website unter www.jfoberwallis.ch veröffentlicht. Jede und jeder kann sich dort überzeugen, ob es den Klimaplan gibt – und ob wirklich alles «erstunken und erlogen» ist. Wir laden die Walliser Stimmbevölkerung ein, den Klimaplan herunterzuladen und ein eigenes Bild zu machen. 

Die Argumentation von Staatsrat Schmidt, dass es sich nur um «Grundlagenberichte» handle, überzeugt nicht. Wie der Name «Grundlagenberichte» schon sagt: Es handelt sich um Grundlagen. Und diese Grundlagen müssen der Bevölkerung vor der Abstimmung über das Klimagesetz zur Verfügung stehen. Denn das Stimmvolk hat ein Recht auf Einsicht in Expertenberichte und Dokumente, die es teuer bezahlt hat. 

Noch absurder wird es, wenn die Befürworter argumentieren, dass die Klimaneutralität bis 2040 rein durch Anreize erreicht werden solle und eine Nichterfüllung keine Konsequenzen habe. Wozu braucht es dieses Gesetz dann überhaupt? 

Nach eingehender Prüfung des Klimagesetzes und des Walliser Klimaplans sagen die Jungfreisinnigen Oberwallis am 24. November überzeugt Nein.