Die Jungfreisinnigen stehen für eine offene und liberale Aussenpolitik, basierend auf einem ausgebauten und weitreichenden Freihandel. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt ist von zentraler Bedeutung und muss erhalten bleiben, ohne dabei Einbussen in der direkt-demokratischen Selbstbestimmung unseres Landes hinzunehmen. Unsere Aussenpolitik basiert auf dem Prinzip der Neutralität. Die Schweiz hat sich konsequent kriegerischen Interventionen zu enthalten und jegliche Bündnisteilnahme (Bsp. Nato) wird abgelehnt. Als mit der Neutralität vereinbar, sehen wir einzig die Unterstützung und Initiierung von Sanktionen gegen militärisch aggressive Staaten, sofern und soweit sie aus Völkerrecht erfolgen und keinen direkten Positionsbezug in einer kriegerischen Auseinandersetzung bedeuten.
Unsere Forderungen
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Beibehaltung der bilateralen Abkommen als Königsweg zu den Beziehungen mit der EU
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Aufrechterhaltung des Schengen-Dublin-Abkommens
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Weiterentwicklung Bilaterale und institutionelles Regeln mit der EU
Beibehaltung der bilateralen Abkommen als Königsweg zu den Beziehungen mit der EU
Der Bundesrat prüft die aktuellen Bedingungen sowie die faktischen und rechtlichen Konsequenzen aller möglichen europapolitischen Wege zum aktuellen Zeitpunkt und führt eine breite Vernehmlassung durch.
Die flankierenden Maßnahmen sollen so weit wie möglich gestrichen werden, soweit sie über das Maß hinausgehen, das mit den Grundfreiheiten der EU vereinbar ist. Illiberale und protektionistische Arbeitsmarktregulierungen sollen durch verhältnismäßigere (EU-konforme) Regulierungen ersetzt werden (zum Beispiel höhere Sanktionsmöglichkeiten für straffällige Unternehmen anstelle von übermäßigem Lohnschutz).
Die Jungfreisinnigen betrachten die bestehenden bilateralen Verträge als den richtigen Weg, und der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist von grundlegender Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Schweiz. Dieser muss unbedingt erhalten bleiben, ohne die direkt-demokratische Selbstbestimmung der Schweiz einzuschränken.
Eine Fortführung der instabilen Beziehung zur EU ist aus Sicht der Jungfreisinnigen kein gangbarer Weg. Der Bundesrat muss das Verhandlungsmandat erhalten, um alle politisch und faktisch möglichen europapolitischen Wege der Schweiz zu analysieren und deren Konsequenzen sowie Voraussetzungen aufzuzeigen. Es ist eine breite Vernehmlassung durchzuführen.
Die flankierenden Maßnahmen (Anmeldefrist, Kautionspflicht, Kontrollmechanismen in den sogenannten risikoreichen Wirtschaftssektoren usw.) verletzen in weiten Teilen die Grundsätze der EU (Freihandel, freier Personenverkehr). Die flankierenden Maßnahmen sind illiberal – sie dienen primär den Interessen der schweizerischen Gewerkschaften, die (auch aus monetären Interessen) gestützt auf eine ausgebaute Abschlusskompetenz von Gesamtarbeitsverträgen den Markt verzerren. Viele weitere protektionistische Maßnahmen wie die Anmelde- und Kautionspflicht führen zu massiven Beschränkungen des gleichberechtigten Personenverkehrs im beruflichen Umfeld im Vergleich zu unseren Handelspartnern in der EU. Sie sind zudem der größte Hemmschuh in den Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Bilateralen und sollen so weit wie möglich gestrichen werden, soweit sie über das Mass hinausgehen, welches mit den Grundfreiheiten der EU vereinbar ist. Die Weiterentwicklung der Bilateralen sollte angestrebt werden, soweit dies mit den Forderungen dieses Papiers vereinbar ist.
Aufrechterhaltung des Schengen-Dublin-Abkommens
Im Rahmen des Schengenabkommens lehnen die Jungfreisinnigen Eingriffe in fundamentale individuelle Freiheitsrechte jeglicher Art ab. Schengen-Dublin ist für die Schweiz sicherheits- und asylpolitisch sehr wichtig. Das Abkommen ist zu erhalten. Verschärfungen des Waffenrechts für Zivilpersonen im Rahmen des Schengenabkommens werden abgelehnt.
Weiterentwicklung Bilaterale und institutionelles Regeln mit der EU
- Der EU-Beitritt wird abgelehnt.
- Die automatische Rechtsübernahme von EU-Recht im schweizerischen Recht wird in allen bestehenden und künftigen Abkommen mit der EU abgelehnt.
- Die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie der EU wird integral abgelehnt.
- Es sind keine neuen Guillotineklauseln in bestehenden oder neuen Abkommen mit der EU vorzusehen.
- Die Beurteilung und Auslegung schweizerischen Rechts bleiben ausschliesslich dem Bundesgericht vorbehalten (inkl. dynamisch übernommenen Rechts aus jeglichen Abkommen mit der EU).
- Bei abweichenden Rechtsauffassungen hinsichtlich der Regulierungen, welche sich auf Abkommen zwischen der Schweiz und der EU beziehen, kann die EU eine nicht bindende Auslegung durch den EuGH vornehmen lassen. Die Streitbeilegung bei divergierenden Rechtsauffassungen erfolgt durch eine ausgeglichene paritätisch besetzte Schlichtungsbehörde.
- Einseitig diskriminierende Massnahmen sind vertraglich zu untersagen.
Der Souverän muss bei der Übernahme von EU-Recht jeweils das letzte Wort haben. Die automatische Rechtsübernahme wird abgelehnt. Die direkt-demokratische Entscheidungsgewalt muss in Bezug auf die in der Schweiz geltenden Regulierungen unbedingt erhalten bleiben. Politische Entscheide oder Unstimmigkeiten bei der Umsetzung von Anpassungen des EU-Rechts dürfen keine automatische Kündigung der bilateralen Verträge nach sich ziehen. Eine Abkommenskündigung kann nur durch einen expliziten Entscheid einer Vertragspartei zustande kommen.
Auslegungsprobleme sollen, wie bei bilateralen Verträgen unter gleichberechtigten Partnern üblich, durch eine Schlichtungsbehörde, die zu gleichen Teilen mit Vertretern der EU und der Schweiz besetzt ist, bereinigt werden. Eine Auslegung oder die verpflichtende vorfrageweise Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs oder anderer Organe sowie Kommissionen der EU als einzig relevante urteilende Behörde, lehnen wir ab. Die Schweiz darf aufgrund des Streitbeilegungsmechanismus keiner Fremdbestimmung unterliegen. Zur Auslegung schweizerischen Rechts bleibt einzig das Bundesgericht zuständig.
Einseitige Befugnisse der EU, Straf- oder Zwangsmassnahmen (Diskriminierungsmassnahmen) gegen die Schweiz verhängen zu dürfen, lehnen wir ab. Es soll kein Überwachungsorgan etabliert werden, welches laufend die Einhaltung der bilateralen Verträge kontrolliert. Der Jungfreisinn verurteilt unsachliche und zusammenhangslose Massnahmen der EU gegen die Schweiz scharf (Bsp. Aberkennung der Börsenäquivalenz, Ausschluss Erasmus, Ausschluss Horizon Europe). Diese Art der Verhandlungsführung entspricht keinem gleichberechtigten Verhältnis unter Vertragspartnern. Die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie der EU wird abgelehnt. Über die (freiwillige) Kohäsionsmilliarde hinausgehende finanzielle Zuwendungen an die EU werden abgelehnt.