Europaverträge: Jungfreisinnige fordern Ständemehr – und üben Kritik

An der letzten Delegiertenversammlung in Zürich trafen sich 150 Jungfreisinnige aus allen Landesteilen, darunter auch eine Oberwalliser Delegation. Die Jungfreisinnigen Schweiz nahmen sich die Europaverträge differenziert und basisdemokratisch vor. Chefunterhändler Patric Franzen erläuterte die Chancen einer Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU: verlässlichere Rahmenbedingungen mit der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, die Aktualisierung technischer Abkommen sowie eine stärkere Zusammenarbeit in Forschung und Innovation.

In der anschliessenden intensiven, aber fairen Debatte wurden neben den Chancen auch die kritischen Punkte offen benannt – ohne in simples Lagerdenken zu verfallen. Vor diesem Hintergrund verabschiedeten die Jungfreisinnigen konkrete Forderungen an das Parlament: Es soll sicherstellen, dass bei der dynamischen Rechtsübernahme die Mitwirkung inländischer Akteure – gerade auch von Jungparteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit begrenzten Ressourcen – nicht wegfällt; eine wirksame Schutzklausel in der Migrationspolitik verankern; überbordende Lohnschutzmassnahmen korrigieren sowie die indirekten Kosten und Bürokratiefolgen der Verträge transparent ausweisen.

Da die Bilateralen gemäss Bundesgericht im Konfliktfall sogar Vorrang vor der Verfassung geniessen, ist für die Delegierten klar, dass auch die neuen Verträge angesichts ihrer Tragweite und der langfristigen Auswirkungen auf die politische Mechanik der Schweiz zwingend dem obligatorischen Referendum mit Ständemehr zu unterstellen sind – wie bei einer Verfassungsänderung. Zumal das Paket tief in die föderale Ordnung sowie in kantonale Zuständigkeits- und Gestaltungsspielräume hineinwirkt. 80 Prozent der anwesenden Delegierten stimmten dieser Forderung zu.