Familienpolitik

Die Ehe, die Verlobung und die eingetragene Partnerschaft sollen als zivilrechtliche Konstrukte abgeschafft werden. Stattdessen fordern wir die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft, die im Rahmen des Gesetzes frei gestaltet werden kann. Diese steht allen Lebensgemeinschaften mit mehreren Personen offen, auch polygamen Beziehungen. Um den Aufwand zu verringern, sollen gewisse Rechte und Pflichten aus dem heutigen Eherecht vereinfacht übernommen werden können: Im Grundsatz sollen alle Rechte und Pflichten des bisherigen Zivilgesetzbuches, die nur verheirateten Paaren zugänglich sind, jeder partnerschaftlichen Personengemeinschaft zukommen. Mittels einfachen Vertrages ohne bestimmte gesetzliche Hürden gemäss dem Obligationenrecht soll dispositives gesetzliches Recht übernommen, ausgeschlossen und modifiziert werden können, während es dem Gesetzgeber vorbehalten bleibt, zwingende Normen zu erlassen (analog zum Arbeitsrecht), die in jedem Fall in einer Verantwortungsgemeinschaft zur Anwendung gelangen müssen.

Die Normen aus dem Erbrecht, die das heutige Eherecht betreffen, werden ebenfalls unter die freie Disposition der betroffenen Paare gestellt. Eine partnerschaftliche Personengemeinschaft, die keinen solchen Vertrag unterzeichnet, fällt unter das Recht der einfachen Gesellschaft. Des Weiteren soll beispielsweise eine Vereinbarung zur Hinterlassenenrente aufgenommen werden können, wobei diese neu für beide Geschlechter die gleichen Rechte umfassen sollen. Diese Verantwortungsgemeinschaft ist für alle Beziehungsformen zugänglich. Gewisse Regelungen, die heute auf dem Zivilstand basieren, wie z.B. das Bleiberecht oder der Familiennachzug, sollen nicht mehr vom Zivilstand, sondern primär von anderen Faktoren wie Integrationsbestrebungen und Anstellungsverhältnis abhängen.