Grüne Zensur-Fantasien

Am Sonntag hat das Walliser Stimmvolk mit fast 56 Prozent klar Nein zum Walliser Klimagesetz gesagt – im Oberwallis waren es sogar über 65 Prozent. Die Jungfreisinnigen Oberwallis sind hocherfreut und dankbar für dieses klare Resultat. Auch in Zukunft setzen wir uns für ein liberales, wettbewerbsfähiges Wallis ein und bekämpfen teure, unnötige Alleingänge.

Statt diese demokratische Entscheidung zu akzeptieren und zu respektieren, wird uns, den Gegnern des Klimagesetzes, nun Desinformation vorgeworfen und wir werden zu Tyrannen stilisiert, die das Erbe des noch Staatsrats Roberto Schmidt zerstören wollten. Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage. Unser Ziel war es, der Bevölkerung aufzuzeigen, wohin ein solches Gesetz zwangsläufig führt – und das haben wir erfolgreich getan. 

Was die Grünen Oberwallis im Walliser Boten vom 26. November verlangen, ist jedoch ein Skandal. Sie fordern den Walliser Boten auf, «alle Beiträge, Kolumnen, Leserbriefe usw. auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und nachweisbare Falschaussagen richtigzustellen oder erst gar nicht zu veröffentlichen». Laut der Klimakleber-Partei gefährden freie Meinungen und kritische Stimmen offenbar die Demokratie. Das ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. Mit diesen Forderungen zeigen die Linksgrünen zudem einmal mehr ihr wahres Gesicht: Sie sind schlechte Verlierer, die Andersdenkende mundtot machen wollen. Wer würde denn entscheiden, was eine «nachweisbare Falschaussage» ist? Ein Gremium linksgrüner Philosophenkönige? Das ist Zensur und ein Angriff auf unsere Demokratie. 

Wir sagen klar: Ein solches Gedankengut hat im Wallis und in der Schweiz keinen Platz. Unsere Demokratie lebt von Debatten und Meinungsvielfalt – nicht von moralisierenden Belehrungen und Zensur.