«Wir müssen weiter für den Wohlstand der Schweiz arbeiten» – die Argumente des Walliser Ja-Komitees zur Renteninitiative
Quelle: pomona.media; Orfa Schweizer, 06.02.2024
Am 3. März steht die Renteninitiative zur nationalen Abstimmung. Die Initiative will das Rentenalter parallel zur Lebenserwartung erhöhen. Das Walliser Ja-Komitee legt seine Gründe dar.
Wir werden durchschnittlich immer älter. Was an sich eine erfreuliche Tatsache ist, belastet jedoch die Altersvorsorge AHV. Denn natürlich bedeuten ältere Menschen auch längere Rentenzahlungen – in einer Gesellschaft, die mit Überalterung konfrontiert ist und in der die geburtenschwächeren Jahrgänge die Renten der geburtenstarken Generationen finanzieren müssen.
Am Dienstagmorgen lud das Walliser Ja-Komitee der Initiative zur Medienkonferenz, um seine Argumente darzulegen. Es gebe grundsätzlich drei Stellschrauben, um das Defizit, das in der AHV in Zukunft vorherrschen wird, aufzufangen, sagt Sirino Clausen, Vizepräsident Jungfreisinnige Wallis. Entweder müssen die Einnahmen der AHV erhöht, die Ausgaben reduziert oder das Rentenalter angepasst werden. Letzteres will die Renteninitiative respektive die Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge».
Würde die Initiative angenommen, würde das Rentenalter bis 2033 auf 66 Jahre angehoben. Anschliessend würde es an die Entwicklung der Lebenserwartung der Menschen in der Schweiz angepasst. Jährlich dürfte daraus ein Anstieg des Rentenalters um einen Monat resultieren, errechnete das Bundesamt für Statistik.
Gemäss Initiativtext dürfte die maximale Erhöhung pro Jahr zwei Monate betragen. Und die Erhöhung des Rentenalters müsse den Betroffenen mindestens fünf Jahre vor der Pensionierung mitgeteilt werden. Zudem sollen in Branchen mit hoher körperlicher Belastung Lösungen mit den Sozialpartnern gefunden werden, damit die entsprechenden Personen früher in Rente gehen können.
Es sei wichtig, dass auch die nachkommenden Generationen weiter für den Wohlstand der Schweiz arbeiten, sagt Norbert Rittiner, Präsident Gewerbeverein Aletsch-Goms. Das beinhalte auch die Sicherung und Stabilisierung der AHV. Gemäss Rittiner sei weder die Variante der Leistungskürzung noch jene der Erhöhung der Einnahmen praktikabel. Eine Kürzung der Leistungen der 1. Säule könne die Existenz der Bezüger nicht mehr sichern, eine Erhöhung durch mehr Lohnabzüge sei finanziell nicht praktikabel.
Die Renteninitiative könne ausserdem dem herrschenden Fachkräftemangel entgegenwirken, sagt Rittiner. Namentlich dadurch, dass gut ausgebildete Arbeitskräfte mit grossem Erfahrungsschatz ein oder zwei Jahre länger arbeiten würden und dadurch der Arbeitsmarkt unterstützt werde.
Auch Nicole Luggen, Vizepräsidentin der FDP Wallis, spricht sich für die Annahme der Initiative aus. Als Mutter, Familienmensch und Politikerin, wie sie betont. «Wir tragen heute die Verantwortung dafür, den nachfolgenden Generationen eine gesunde Altersvorsorge zu hinterlassen», sagt sie. Die allfällige Erhöhung des Rentenalters sei per se nichts Schlechtes, denn: «Arbeiten ist doch eigentlich etwas Schönes, zumal heutzutage eine 65-jährige Person nicht mehr ‹gleich alt› wie früher ist – wir werden älter.»
2022 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung die AHV-Reform an und stimmte damit der Erhöhung des Rentenalters für Frauen und der Anhebung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV zu. Warum reichen diese Massnahmen nicht aus? Vincent Riesen ist Direktor der Walliser Industrie- und Handelskammer und sagt: «Genau das ist die Schwierigkeit mit den Revisionen, sie müssen Schritt für Schritt durchgeführt werden – immer dann, wenn es dringend wird.»
Die getroffenen Massnahmen sicherten die Stabilität der AHV bis ins Jahr 2030, danach werden die Zahlen wieder rot. Gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen BSV würde die AHV im Jahr 2050 ein Umlageergebnis von minus zehn Milliarden Franken erzielen. «In den nächsten zehn Jahren gehen mehr als eine Million Erwerbstätige der geburtenstarken Babyboomer-Generation in Pension, darum muss diese grössere Charge besser verteilt werden», so Riesen.
Der Bundesrat empfiehlt hingegen die Ablehnung der Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge». Der Automatismus, nach dem das Rentenalter sukzessive angehoben werde, sei zu starr, argumentiert er. Es sei wichtig, verschiedene Faktoren zu berücksichtigen, wie etwa die wirtschaftlichen Entwicklungen und die Perspektiven der älteren Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt.