Ja zum Stromgesetz, Nein zu den ungesunden Gesundheitsvorlagen

Die Jungfreisinnigen Oberwallis haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen im Juni gefasst. Dabei wurde ein Ja zum Stromgesetz beschlossen. Obwohl dieses Gesetz aus liberaler Sicht einige strittige Punkte aufweist, ist es ein wichtiger Schritt zu mehr Versorgungssicherheit und erneuerbaren Energien. Bei den beiden Gesundheitsvorlagen wurde zweimal eine Nein-Parole gefasst.

Ja, die Gesundheitskosten steigen jährlich. Ja, sie sind für Teile der Bevölkerung ein grosses Problem. Aber die Prämien-Initiative der SP führt für Bund und Kantone bis 2030 zu 11,7 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr – Tendenz steigend. Die Quittung für diese umfassende Prämienverbilligung sind bis zu 2,3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuern und steigende kantonale Steuern. Allein durch eine Erhöhung der MWST werden durchschnittliche Haushalte pro Jahr mit 1’200 Franken belastet. Zudem wird das Problem nicht an der Wurzel angepackt; die Gesundheitskosten werden weiter steigen und bei Annahme der Vorlage gar noch rasanter.

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte führt einen Kostendeckel für Gesundheitsleistungen und fordert somit eine staatliche Rationierung der Gesundheitsleistungen. Grundversicherte werden ausgebremst, und Kranke müssen auf ihre Behandlung warten. Wer wenig Geld hat, wartet am längsten. Da die Kostenbremse die Gesundheitskosten an die Wirtschaftsentwicklung koppelt, wird die medizinische Behandlung von der Konjunktur abhängig gemacht. Dies ist absurd und löst zudem das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht. Vielmehr wird mit einer Zweiklassen-Medizin noch ein weiteres Problem kreiert. Solche Symbolpolitik kennt man sonst nur von der Sünneli-Partei. Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurde ebenfalls abgelehnt.