Jungfreisinnige lehnen 13. AHV-Rente und neue Walliser Verfassung ab

Am letzten Samstag fand die Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen Oberwallis statt. Im Zentrum stand die Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom März 2024. Was die eidgenössischen Vorlagen anbelangt, so wurde die 13. AHV-Rente einstimmig abgelehnt. Obwohl diese Initiative als vermeintliches Geschenk daherkommt, erachten wir diese unter Berücksichtigung der akuten finanziellen Schieflage der AHV als vollkommen verantwortungslos. Bereits ohne diese Zusatzausgaben droht der AHV ab dem Jahr 2030 aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung das Geld auszugehen.

Anstatt diese nun, wie von uns mit der Renteninitiative vorgeschlagen, nachhaltig und sicher zu reformieren, wollen Linke und Gewerkschaften weiter am sozialen Fundament der Schweiz sägen. Wie diese 13. Rente finanziert werden soll, ist indes unklar. Möglich wäre eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine weitere Anhebung der Lohnabgaben. Beides senkt die Kaufkraft und schadet vor allem dem Mittelstand sowie dem Gewerbe. Ausserdem gibt es bereits heute Ergänzungsleistungen, die ausbezahlt werden, wenn die Renten und das Einkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken.

Allen nach dem Giesskannenprinzip eine weitere Monatsrente auszubezahlen, erachten wir als ineffizient und unsozial. Stattdessen unterstützen wir die von den Jungfreisinnigen Schweiz lancierte Renteninitiative. Mithilfe einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre bis 2032 und einer Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung soll diese nachhaltig und fair gesichert werden. Im Weiteren entschied die Mehrheit der Delegierten, die neue Walliser Verfassung abzulehnen. Dies aufgrund der jährlich anfallenden Mehrkosten in Millionenhöhe, des unnötigen Staatsausbaus sowie der überbordenden zugesicherten Individualrechte.