Jungfreisinnige mit klarem Nein zum antiliberalen Klimagesetz

Die Jungfreisinnigen Oberwallis haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen im September gefasst. Die überfällige Reform der beruflichen Vorsorge wurde einstimmig unterstützt. Die BVG-Revision passt die 2. Säule an die veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie an die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse an. Besonders die Situation von Frauen und Teilzeitarbeitenden wird verbessert, und die unfaire Umverteilung von Jung zu Alt wird gestoppt. Auch ältere Arbeitnehmende profitieren auf dem Arbeitsmarkt. So sichern wir das bewährte 3-Säulen-System der Schweiz für die Zukunft.

Die Biodiversitätsinitiative wurde hingegen einstimmig abgelehnt. Die Schweiz braucht keine zusätzlichen Einschränkungen für den Biodiversitätsschutz, da dieser bereits funktioniert. Die Rückkehr bedrohter Tierarten wie des Luchses und verschiedener Vogelarten belegt dies. Anstatt ganze Landesteile durch Quoten in Freilichtmuseen zu verwandeln, sollten gezielte Massnahmen den Schutz der Biodiversität gewährleisten. Die Initiative würde wichtige Bereiche wie Bau, Energie und Tourismus in einer Zeit von Wohnraummangel und Energieknappheit stark beeinträchtigen. Zudem ignoriert sie den Föderalismus und schränkt den Handlungsspielraum von Kantonen und Gemeinden unnötig ein.

Einstimmig haben die Jungfreisinnigen auch die Nein-Parole zum Walliser Klimagesetz beschlossen. Die Schweiz hat sich bereits letztes Jahr mit einem Ja zum Klima- und Innovationsgesetz dem Klimaschutz verpflichtet – das reicht. Die kantonale Vorlage bringt keinen Mehrwert, verschwendet Millionen an Steuergeldern durch Subventionen und bevormundet die Walliser Bevölkerung mit weiteren Gesetzen und Vorschriften. Das lehnen wir als liberale Jungpartei entschieden ab.