Am 18. Juni findet die nächste Volksabstimmung statt. Folgend kannst du unsere Parole inklusive Begründungen für die Abstimmung der OECD-Mindeststeuer finden.
Begründung
Parole
Die Jungfreisinnigen Oberwallis sagen JA, weil die OECD-Reform bereits beschlossen ist. Denn rund 140 Staaten, die Schweiz inklusive, haben bereits zugestimmt. Die Reform sieht eine Mindestbesteuerung von 15% für internationale Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro vor. In der Schweiz betrifft dies wenige tausend Unternehmen. Davon nicht betroffen sind jedoch die über 600‘000 Schweizer KMU.
Ohne Umsetzung der Mindeststeuer könnte die Schweiz Steuereinnahmen ans Ausland verlieren. Denn bezahlt eine in der Schweiz ansässige Unternehmensgruppe weniger als 15% Steuern, können andere Länder die Differenz nachbesteuern. Erheben wir die Ergänzungs-steuer, also die Differenz zwischen dem aktuellen und dem Mindeststeuersatz, nicht selbst, fliessen diese Mehreinnahmen von ca. 1-2,5 Milliarden Franken ins Ausland.
In der Schweiz ist jede vierte arbeitstätige Person in einer von der OECD-Mindeststeuer betroffenen Unternehmensgruppe angestellt. Um diese Arbeitsplätze zu sichern, müssen mit den Mehreinnahmen der Mindeststeuer die Schweizer Wirtschaftsstandorte gestärkt werden. Denn mit der OECD-Reform verschwinden bisherige Steuervorteile.
Obwohl im Wallis kein 700-Millionen-Umsatz-Unternehmen ansässig ist, profitieren wir trotzdem von allfälligen Mehreinnahmen, da 25% davon an den Bund gehen und es somit zu einer teilweisen Umverteilung an finanziell schwächere Kantone kommt. Die Einführung der neuen Mindeststeuer schafft stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen und sichert Steuereinnahmen sowie Arbeitsplätze.