Renteninitiative unter der Lupe

Zuletzt haben sich verschiedene Personen zur Renteninitiative geäussert. Dabei wurden viele Halbwahrheiten verbreitet. Einige Punkte sind an dieser Stelle klarzustellen:

• Seit Einführung der AHV im Jahre 1948 hat sich die durchschnittliche Lebenserwartung ab der ordentlichen Pensionierung fast verdoppelt.
• Wegen der immer älter werdenden Bevölkerung und der demografischen Entwicklung kommen heute nur noch drei Einzahlende auf eine pensionierte Person, Tendenz weiterhin abnehmend. 1948 waren es noch über sechs Einzahlende.
• Viele europäische Länder, die vor den gleichen demografischen Herausforderungen stehen, haben das ordentliche Rentenalter bereits erhöht. Verschiedene Länder haben dieses zudem an die Lebenserwartung geknüpft.
• Zu behaupten, die Initiative sei aufgrund des Mechanismus, der das Rentenalter mit der Lebenserwartung koppelt, undemokratisch, ist falsch. Einerseits entscheidet das Volk und die Stände über den Ausgang der Initiative. Zudem kann der Mechanismus später wieder durch eine Initiative geändert oder abgeschafft werden. Auch kennen wir in der Schweiz als Teil der Schuldenbremse bereits einen solchen Mechanismus.
• Zu sagen, dass die AHV aufgrund von Milliardenreserven auf einem soliden finanziellen Fundament steht, ist etwas gar kurzsichtig. Erstens sind Reserven, um die AHV-Ausgaben von einem Jahr zu decken, gesetzlich vorgesehen. Zweitens sagt dies nichts über die finanzielle Gesundheit aus, da dafür das Umlageergebnis ausschlaggebend ist. Dieses Ergebnis berechnet sich aus den Einnahmen abzüglich der Ausgaben und ist auch ohne 13. AHV-Rente bereits ab 2030 negativ.

Wir haben das Schicksal der wichtigsten Sozialversicherung selbst in der Hand. Stimmen wir Nein zur unsozialen 13. AHV-Rente und sichern sie stattdessen nachhaltig mit einem Ja zur Renteninitiative.