Risiken und Nebenwirkungen

Die jährlich steigenden Gesundheitskosten sind für viele in der Schweiz ein ernstzunehmendes Problem. Gefragt sind Lösungen, die das Problem an der Wurzel packen. Doch was macht das Parlament in Bern? Es versäumt, nachhaltige Ansätze zu entwickeln und notwendige Kosteneinsparungen umzusetzen. Stattdessen stecken viele Politikerinnen und Politiker, gerade aus bürgerlichen Kreisen, ihre Nasen in die prall gefüllten Töpfe der Gesundheitslobby. Dieses Selbstbedienungsverhalten muss endlich aufhören. Das Parlament muss im Interesse der Bevölkerung handeln, nicht für überbezahlte Mandate.

Trotzdem müssen wir am 9. Juni genau hinschauen. Sowohl bei der 12-Milliarden-Umverteilungs-Initiative der SP als auch bei der Kostenbremse-Initiative der Mitte lohnt es sich, das Kleingedruckte auf der Packungsbeilage zu lesen. Letztere führt einen Kostendeckel für Gesundheitsleistungen ein. Durch diese staatliche Rationierung werden Grundversicherte ausgebremst, und Kranke müssen auf Behandlungen warten. Wer wenig Geld hat, wartet am längsten – willkommen in der Zweiklassenmedizin! Zudem koppelt die Kostenbremse die Entwicklung der Gesundheitskosten an die Wirtschaftsentwicklung und macht diese somit von der Konjunktur abhängig. Dies ist total absurd. Wie auch die SP-Initiative, ändert die Kostenbremse nichts am wahren Problem der steigenden Gesundheitskosten. Sie ist reine Symbolpolitik und gehört deshalb abgelehnt. Kein Wunder, haben alle anderen nationalen Parteien eine Nein-Parole gefasst.