Medienmitteilung der Jungfreisinnigen Oberwallis vom 15. Januar 2024
Am vergangenen Freitag reichte ein linkes Bündnis eine kantonale Initiative ein, die einen Mindestlohn von 22 Franken, respektive 18 Franken für die Landwirtschaft, fordert. Uns stellt sich derweil die Frage nach den Auswirkungen eines solchen Mindestlohns auf die Walliser Wirtschaft. Insbesondere kleinere Unternehmen würden unter einem solchen Mindestlohn leiden. Die dadurch gestiegenen Lohnkosten führen entweder zu Preiserhöhungen, Entlassungen oder der Arbeitsverlagerung in andere Kantone. Im schlimmsten Fall droht gar der Konkurs, da das Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
Somit wäre ein solcher Mindestlohn für das Wallis mit seinen zahlreichen kleinen Familienbetrieben folgenschwer. Zudem fördert ein Mindestlohn und die damit einhergehenden höheren Lohnkosten die Automatisierung und Digitalisierung, was zur Folge hätte, dass genau die Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, die diese Initiative eigentlich zu schützen versucht. Gerade im Wallis, wo die Standortattraktivität aufgrund der anspruchsvollen geografischen Lage bereits etwas eingeschränkt ist, würde ein Mindestlohn das bestehende Problem noch verschärfen. Ein kantonaler Mindestlohn mag gut gemeint sein, jedoch würde er dem gesamten Kanton und speziell den Personen, denen er eigentlich helfen soll, schaden.
Mit dieser Initiative verfolgen die Linken ihre immergleiche Strategie: Eine Idee, die für Wirtschaft und Gesellschaft verheerende Folgen hat und zudem ihre beabsichtigte Wirkung verfehlt, wird als gut gemeintes, vermeintlich soziales Geschenk verpackt. Ähnliches gilt für die 13. AHV-Rente, über die am 3. März abgestimmt wird. Diese unsoziale und milliardenteure Zusatzrente, die nach dem Giesskannenprinzip verteilt wird, gilt es unbedingt abzulehnen. Denn die AHV hat bereits ohne 13. AHV-Rente ein Finanzierungsproblem.